Zeitpunkt. Hamburg | FAQ: Wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus

FAQ: Wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus

9. März 2020

Die Corona-Problematik hat in den letzten Tagen rasant an Fahrt aufgenommen. Es herrscht viel Unsicherheit und keiner kann ganz genau sagen, welche Auswirkungen das Coronavirus noch hat und welche Maßnahmen die einzelnen Bundesländer und der Bundesgesundheitsminister noch beschließen.

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus erreichen uns in der letzten Zeit viele Fragen zu den wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen.

Nach aktueller Rechtslage (Stand 09.03.2020) möchten wir hier über die am häufigsten gestellten Fragen informieren:

Dürfen Zeitarbeitnehmer zu Hause bleiben, weil sie befürchten sich anzustecken?

Grundsätzlich nein. Allein die Angst sich mit dem Coronavirus auf dem Weg zur Arbeit bspw. in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder am Arbeitsplatz anzustecken, berechtigt Zeitarbeitnehmer nicht zu Hause zu bleiben. Die Arbeitspflicht besteht grundsätzlich fort, da die Angst vor einer Ansteckung grundsätzlich keinen Fall der Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung darstellt.

Hat ein Mitarbeiter Anspruch darauf, im Home-Office zu arbeiten?

Ein Anspruch des Mitarbeiters auf Home-Office besteht grundsätzlich nicht. Jedoch können Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. Kundenbetriebe mit den eingestzten Zeitarbeitnehmern eine Vereinbarung darüber treffen.

Können Mitarbeiter Einsätze, Dienstreisen oder Entsendungen aufgrund der Angst vor dem Coronavirus verweigern?

Auch hier gilt: Allein die Angst, sich mit dem Coronavirus während des Einsatzes, der Dienstreise oder der Entsendung anzustecken, berechtigt die Mitarbeiter nicht dazu, diese zu verweigern. Die Arbeitspflicht der Mitarbeiter besteht auch hier fort.

Haben ein Arbeitgeber ein Auskunfts-/Mitteilungsrecht bei einem Corona-Verdacht?

 Ja. Sollten Arbeitnehmer den Verdacht haben, am Coronavirus erkrankt zu sein, haben Arbeitsgeber eine erweitertes Auskunfts-/Mitteilungsrecht. Dabei sind Arbeitnehmer verpflichtet mitzuteilen, ob Sie

  1. sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einer deutlich erhöhten Ansteckungsgefahr aufgehalten haben,
  2. sich in räumlicher Nähe zu einem mit dem Coronavirus infizierten Person aufgehalten haben,
  3. grippeähnliche Symptome aufweisen.

Diese Informationen werden dringend benötigt, um zu beurteilen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen.

Zudem sind hiermit auch behördliche Meldepflichten beim zuständigen Gesundheitsamt verbunden.

Haben Zeitarbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben?

Sofern Zeitarbeitnehmer aufgrund des Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt sind, haben sie gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Soweit Zeitarbeitnehmer infolge der Erkrankung zugleich von behördlichen Maßnahmen (behördliches Tätigkeitsverbot oder behördliche Quarantäne) nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) betroffen sind, was zumeist der Fall sein wird, entsteht nach herrschender Meinung in der arbeitsrechtlichen Literatur ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für die Entgeltfortzahlungen nach § 56 Absatz 5 Satz 1IfSG gegen den Staat. In Kurzarbeit befindliche Zeitarbeitnehmer erhalten anstatt des Entschädigungsanspruchs Kurzarbeitergeld.

Müssen Zeitarbeitsunternehmen Zeitarbeitnehmer vergüten, wenn Sie zwar nicht arbeitsunfähig erkrankt sind, aber aufgrund behördlicher Anordnung unter behördlicher Quarantäne oder einem behördlichen Tätigkeitsverbot stehen?

Bei einem Infektionsverdacht kann die Behörde für den Betroffenen Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot nach dem IfSG aussprechen. Da Arbeitnehmer in diesen Fällen (noch) nicht arbeitsunfähig krank sind, besteht während solcher Maßnahmen gegen den Arbeitgeber kein Anspruch nach § 3 EFZG. Ein etwaiger Anspruch des betroffenen Zeitarbeitnehmers nach § 616 BGB gegen den Arbeitgeber auf Fortzahlung der Vergütung wegen „vorübergehender Verhinderung“ ist tarifvertraglich nach § 12.4 Manteltarifvertrag MTV BAP ausgeschlossen.

Nach § 56 IfSG kann jedoch ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch für etwaigen Verdienstausfall des Arbeitnehmers bestehen. In Kurzarbeit befindliche Zeitarbeitnehmer erhalten anstatt des Entschädigungsanspruchs Kurzarbeitergeld.

Wer trägt das Vergütungsrisiko, wenn Zeitarbeitnehmer vom Kunden nach Hause geschickt bzw. abgemeldet werden             

a) weil der Kundenbetrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen wird?

Im Fall kann der Kunde die Zeitarbeitnehmer (zumindest vorübergehend) nicht einsetzen und wird daher die Zeitarbeitnehmer abmelden. Ein Wenigerbedarf im Kundenbetrieb oder Nichteinsatzzeiten können über das Arbeitszeitkonto oder durch den Bezug von Kurzarbeitergeld (wenn vereinbart) abgefangen werden.

b) weil der Kunde den Zeitarbeitnehmer aufgrund eines am Coronavirus erkrankten Kollegen nach Hause schickt (vorsorgliche Schließung ohne behördliche Anordnung) oder wegen mangelnder Aufträge, Veranstaltungsabsagen oder unterbrochener Lieferketten die Zeitarbeitnehmer abmeldet?

Hier gelten die unter Ziffer a) gemachten Ausführungen entsprechend.

Haben Zeitarbeitnehmer Anspruch auf Vergütung bei Schließung von Schulen oder Kitas?

Schließen infolge des Coronavirus Kindertagesstätten und Schulen, müssen minderjährige Kinder betreut werden. Für Zeitarbeitnehmer ist ein etwaiger Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB für den Arbeitsausfall aufgrund der Betreuung des Kindes infolge des tarifvertraglichen Ausschlusses nach § 12.4 MTV BAP nicht gegeben. Daher sollte eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber angestrebt werden, welche regelt, ob das Arbeitszeitkonto belastet, noch zustehender Urlaub gewährt, Kurzarbeitergeld gezahlt wird oder für die Zeit der Betreuung eine unbezahlte Freistellung erfolgt.

Weitergehende Informationen sowie Verhaltensmaßnahmen erhält man auch auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes (RKI) unter dem Link: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

 

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